Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 02.01.1981 - 5 UH 4/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Eignung zum Sachverständigen, Anforderungen an Gutachten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
MHG § 2 Abs. 2
Verfahrensgang
- OLG Oldenburg, 02.01.1981 - 5 UH 4/80
- BGH, 02.11.1983 - VIII ARZ 9/83
Papierfundstellen
- WuM 1981, 150
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Oldenburg, 22.12.1980 - 5 UH 1/80
Auszug aus OLG Oldenburg, 02.01.1981 - 5 UH 4/80
Die Fragen zu 3) und 9) hat der Senat inzwischen in anderer Sache (5 UH 1/80 und 13/80) durch Rechtsentscheid beantwortet, und zwar dahin, daß im Sachverständigengutachten identifizierbare Vergleichswohnungen nicht benannt zu sein brauchen und daß der Sachverständige eigens für die Schätzung von Wohnungsmieten bestellt sein muß. - OLG Oldenburg, 14.10.1980 - 5 UH 9/80
Auszug aus OLG Oldenburg, 02.01.1981 - 5 UH 4/80
Derartige Fragen können, wie der Senat mit Beschluß vom 14.10.1980 - 5 UH 9/80 - entschieden und dort näher ausgeführt hat, nicht zum Rechtsentscheid gebracht werden.
- LG München I, 26.02.2014 - 14 S 20377/13
Mieterhöhungsverlangen muss für Mieter rechnerisch nachvollziehbar sein!
Eine Besichtigung der Wohnung ist dann entbehrlich, wenn es, z.B. in einer großen Wohnanlage, zahlreiche Wohnungen gleicher Art gibt und der Sachverständige eine andere entsprechende Wohnung bereits besichtigt hat (Emmerich a.a.O. mit Verweis auf OLG Oldenburg OLGZ 1981, 200 = WuM 1981, 150; OLG Celle WuM 1982, 180; LG Hamburg WuM 1980, 64; LG Hannover/BVerfG WuM 1981, 31 f). - BGH, 02.11.1983 - VIII ARZ 9/83
Begriff der Divergenz
An einer solchen Entscheidung sieht es sich aber durch den vom erkennenden Senat erlassenen Rechtsentscheid BGHZ 83, 366, den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 2. Januar 1981 - 5 UH 4/80 (WuM 1981, 150) und den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. Juli 1982 - 3 RE-Miet 2/82 (WuM 1982, 269) gehindert. - OLG Hamburg, 30.12.1983 - 4 U 8/83
Mieterhöhungsverlangen; Sachverständigengutachten; Sachverständiger; Bennenung …
I) An der sachlichen Bescheidung der Vorlagefrage ist er - wie dies der Beschluß des Bundesgerichtshofes Az. III ARZ 9/83 vom 2. November 1983 ausweist - weder durch den Rechtsentscheid des Bundesgerichtshofes vom 21. April 1982 (VIII ARZ 2/82 = BGH 7 in RE-Miet) noch durch diejenigen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 2. Januar 1981 (5 Uh 4/80, OLG Oldenburg 10 in REMiet) beziehungsweise des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. Juli 1982 (RE-Miet 2/82, OLG Karlsruhe 20 in RE Miet) gehindert, weil alle diese Rechtsentscheide im Kern anders gelagerte Rechtsfragen klären. - OLG Celle, 27.04.1982 - 2 UH 2/81
Feststellungen über eine ortsübliche Vergleichsmiete ; Erhöhung eines Mietzinses
Das Landgericht will in dieser Frage von der Entscheidung eines Oberlandesgerichts abweichen, und zwar von dem Beschluß des Oberlandesgerichts Oldenburg - 5 UH 4/80 - vom 2. Januar 1981 (OLGZ 1981, 200).
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 19.12.1980 - 5 UH 13/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
Mieterhöhung, Anforderungen an Sachverständigengutachten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
MHG § 2 Abs. 2 S. 2
Papierfundstellen
- WuM 1981, 150
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Hannover, 14.05.1980 - 11 S 92/80
Auszug aus OLG Oldenburg, 19.12.1980 - 5 UH 13/80
Weder aus dem Wesen eines Sachverständigengutachtens noch aus der Fassung des Gesetzes und dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck, dem Mieter die Überprüfung zu ermöglichen, ob das Mieterhöhungsverlangen berechtigt ist, kann gefolgert werden, daß der Sachverständige bestimmte Wohnungen identifizierbar benennen muß (…so Barthelmess, 2. WKSchG, 2. Aufl., Rdn. 86 zu § 2 MHRG; Schmidt-Futterer, Wohnraumschutzgesetze, WuM 1979, 81; Keyserlingk, ZMR 1979, 257, 258, 259; vgl. auch LG Hannover, MDR 1980, 758 f. für das gerichtliche Sachverständigengutachten im Mieterhöhungsprozeß;… a.A. Sternel, Mietrecht, 2. Aufl., III, 168 S. 338 f.;… Emmerich/Sonnenschein, Mietrecht, 12. Aufl., Rz. 74 zu Art. 3 WKSchG, § 2 MHRG: in aller Regel sei die Nennung mehrerer Vergleichswohnungen erforderlich; weitere Nachw. in der Fußnote).Es ist schon äußerst zweifelhaft, ob ein gerichtliches Sachverständigengutachten identifizierbare Vergleichswohnungen enthalten muß (verneinend LG Hannover, MDR 1980, 758 f.; nicht ganz eindeutig BGH, MDR 1977, 660, wonach in einem Schiedsgutachten für Miet- und Pachtzinsen bei gewerblichen Räumen ein Objekt "benannt« werden muß).
- BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74
Vergleichsmiete I
Auszug aus OLG Oldenburg, 19.12.1980 - 5 UH 13/80
Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont hat, dürfen die Verfahrensregeln, die für das Mieterhöhungsverlangen gelten, nicht so gehandhabt werden, daß sie praktisch zu einem Mietpreisstop und zu einer Beseitigung des gesetzlichen Anspruchs auf die materiell gerechtfertigte Vergleichsmiete führen (BVerfG, NJW 1980, 1716 f., NJW 1974, 1499). - LG Traunstein, 26.09.1978 - 2 S 1254/78
Auszug aus OLG Oldenburg, 19.12.1980 - 5 UH 13/80
Weder aus dem Wesen eines Sachverständigengutachtens noch aus der Fassung des Gesetzes und dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck, dem Mieter die Überprüfung zu ermöglichen, ob das Mieterhöhungsverlangen berechtigt ist, kann gefolgert werden, daß der Sachverständige bestimmte Wohnungen identifizierbar benennen muß (…so Barthelmess, 2. WKSchG, 2. Aufl., Rdn. 86 zu § 2 MHRG; Schmidt-Futterer, Wohnraumschutzgesetze, WuM 1979, 81; Keyserlingk, ZMR 1979, 257, 258, 259; vgl. auch LG Hannover, MDR 1980, 758 f. für das gerichtliche Sachverständigengutachten im Mieterhöhungsprozeß;… a.A. Sternel, Mietrecht, 2. Aufl., III, 168 S. 338 f.;… Emmerich/Sonnenschein, Mietrecht, 12. Aufl., Rz. 74 zu Art. 3 WKSchG, § 2 MHRG: in aller Regel sei die Nennung mehrerer Vergleichswohnungen erforderlich; weitere Nachw. in der Fußnote).
- OLG Karlsruhe, 20.07.1982 - 3 REMiet 2/82 Die vorgelegte Frage ist auch, wie das Landgericht zutreffend annimmt, noch nicht durch Rechtsentscheid entschieden; denn die Beschlüsse des OLG Oldenburg vom 19.12.1980 (RES.§ 2 MHG Nr. 2 = OLGZ 1981, 194) und des OLG Frankfurt vom 05.10.1981 (RES. § 2 MHG Nr. 14 = NJW 1981, 2820 ) beantworten nicht die hier maßgebliche Frage, ob das Sachverständigengutachten völlig auf die Angabe von Vergleichsobjekten ermittelt worden ist, verzichten darf.
- OLG Karlsruhe, 23.12.1981 - 3 REMiet 9/81 Die Rechtsfrage ist durch die Rechtsentscheide des OLG Oldenburg vom 19.12.1980 (OLGZ 81, 194) und des OLG Frankfurt vom 05.10.1981 -20 RE-Miet 2/81- nicht beantwortet; denn beide Entscheidungen behandeln nur die Frage, ob der Sachverständige von ihm als vergleichbar angesehene Wohnungen identifizierbar bezeichnen und in ihren Eigenschaften beschreiben muß, während es hier darauf ankommt, welche Objekte er überhaupt als vergleichbar in sein Gutachten einbeziehen darf.
- OLG Frankfurt, 05.10.1981 - 20 REMiet 2/81
Zustimmung zu einer Mieterhöhung ; Anforderungen an ein "mit Gründen versehenes …
Die Frage, welche Anforderungen an ein Sachverständigengutachten nach § 2 Abs. 2 MHRG zu stellen sind, ist auch umstritten (vgl. u.a. OLG Oldenburg, OLGZ 81, 194 und Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, 4. Auflage C 98 jeweils mit weiteren Nachweisen).
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 02.01.1981 - 5 UH 6/80 |
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
MHG § 2 Abs. 2
Papierfundstellen
- WuM 1981, 150
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| OLG Oldenburg, 02.01.1981 - 5 UH 8/80 |
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MHG § 2 Abs. 2
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| OLG Oldenburg, 02.01.1981 - 5 UH 7/80 |
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MHG § 2 Abs. 2
Papierfundstellen
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| OLG Oldenburg, 02.01.1981 - 5 UH 5/80 |
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MHG § 2 Abs. 2
Papierfundstellen
- WuM 1981, 150
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 16.02.1983 - 4 W RE 497/82 Zwar wird verschiedentlich die Ansicht vertreten, daß von dem Erfordernis einer ausreichenden Begründung des Vorlagebeschlusses ausnahmsweise dann abgesehen werden kann, wenn die Erheblichkeit der Vorlagefragen auf der Hand liegt (vgl. OLG Oldenburg, Beschluß vom 2.1.1981 - 5 UH 5/80 -), oder wenn die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit nach den vorangegangenen Ausführungen der Parteien ohne weiteres möglich ist (vgl. BayObLGZ 1970, 169, 171; BayObLG, Beschluß vom 21.11.1980 - AR 83/80 -).